Stand: 04. Juli 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RentenExperten (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierzu gehören insbesondere:
Der Vertrag kommt durch mündliche oder schriftliche Beauftragung zustande. Eine Bestätigung des Auftrags erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur:
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird eine Vergütung nach Aufwand berechnet. Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Vergütung wird nach Abschluss der Beratung bzw. nach Teilleistungen fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wichtiger Hinweis: Der Auftragnehmer ist kein Organ der Deutschen Rentenversicherung und trifft keine Entscheidungen über die Gewährung von Renten. Die endgültige Entscheidung obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
Der Auftragnehmer bewahrt die überlassenen Unterlagen sorgfältig auf und gibt sie nach Abschluss des Auftrags an den Auftraggeber zurück. Kopien werden nur mit Einverständnis des Auftraggebers erstellt.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der Auftragsdurchführung und nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details regelt die Datenschutzerklärung.
Soweit erforderlich, erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vollmacht zur Vertretung gegenüber Behörden und Dritten. Der Umfang der Vollmacht wird gesondert vereinbart.
Der Auftragnehmer schuldet die gewissenhafte Durchführung der Beratung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass:
Bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers geht der Vertrag auf die Erben oder gesetzlichen Vertreter über, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht.
Der Auftragnehmer ist nicht zur Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes befugt. Die Beratung beschränkt sich auf die fachliche Unterstützung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Auftragnehmer ist keine Behörde oder staatliche Einrichtung. Er trifft keine hoheitlichen Entscheidungen und kann keine Rechtsansprüche begründen oder vernichten.
Der Auftragnehmer arbeitet unabhängig und ist nicht an Weisungen der Deutschen Rentenversicherung oder anderer Behörden gebunden.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gelten zusätzlich die Bestimmungen des Verbraucherschutzes. Insbesondere besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzverträge geschlossen werden.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Diese AGB wurden zuletzt am 04. Juli 2025 aktualisiert.
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